Keine Divestment-Urabstimmung an der Uni Münster

Die Uni Münster investiert, wie viele andere öffentliche Institutionen, in klimaschädliche Kohle-, Öl- und Gasunternehmen. Wir, die Fossil Free Gruppe Münster, wollten alle Studierenden der Uni deshalb zu der Frage „Bist du dafür, dass sich die Universität Münster von allen Geldanlagen in klimaschädliche, fossile Unternehmen trennt?“ Stellung nehmen lassen. In den letzten Wochen und Monaten haben wir daher Unterschriften gesammelt, um eine Urabstimmung beantragen zu können, die das möglich macht.

Wir sind begeistert! Über 3400 Unterschriften sprechen Bände! Ihr habt uns mit eurer Unterschrift gezeigt, dass ihr mitbestimmen möchtet welche Industriezweige und Unternehmen die Uni mit dem von ihr verwalteten Geld fördert.
Vielen Dank für eure rege Beteiligung!

Leider müssen wir euch mitteilen, dass es dennoch keine Urabstimmung zu diesem Thema geben wird. Warum?

Nach §1 Absatz 2 der Verfahrensordnung für die Durchführung von Urabstimmungen muss das Studierendenparlament eine Urabstimmung durchführen, wenn der Antragsgegenstand von mindestens 5% der Studierenden unterstützt wird. Diese Hürde hatten wir mit den über 3400 Unterschriften locker genommen. In der Sitzung am 7. November hat das Studierendenparlament die Durchführung der Urabstimmung zwar, jedoch wurde dieser Beschluss ausgesetzt, da der AStA-Vorsitz als Rechtsaufsicht der Studierendenschaft ein Veto dagegen einlegte.

Die rechtlichen Bedenken waren die folgenden:
1. Eine Urabstimmung müsse rechtliche Konsequenzen entfalten. Die studentischen Gremien haben aber keine weisende Rolle gegenüber dem Rektorat inne, somit könnten aus einem Ergebnis unserer Urabstimmung keine Konsequenzen folgen.
2. Die einzige mögliche Folge einer Urabstimmung wäre somit, die Gremien der Studierendenschaft zu einer bestimmten Haltung zu bewegen. Da das Studierendenparlament im September 2015 aber bereits einen Beschluss zum Thema Divestment gefasst hat, sei dies überflüssig und bedeute folglich auch einen sinnlosen finanziellen Aufwand.
3. Studentische Gremien hätten kein allgemeinpolitisches Mandat, weshalb die Vermögensverwaltung der Universität nicht in ihrem Kompetenzbereich läge. Eine Urabstimmung zum Thema Divestment sei deshalb ein Drahtseilakt und könne rechtliche Folgen nach sich ziehen.

Für uns war das ein harter Schlag. Da wir bereits seit Anfang des Jahres mit dem damaligen Präsidenten des Studierendenparlamentes und Mitgliedern des AStA in Verbindung standen, um uns bezüglich der Urabstimmungsfrage und unseres Vorgehens abzusichern, waren wir von den Gründen für die Aussetzung des StuPa-Beschlusses vollkommen überrascht. Dass diese Bedenken erst kurz vor der entscheidenden Sitzung auftraten, und dass wir im Vorfeld keine intensivere Unterstützung bezüglich der rechtlichen Fragen erhalten haben, hat uns enttäuscht. Enttäuscht hat uns außerdem der Ton, den einige Mitglieder des Studierendenparlaments, vor allem von der Liste DIE LISTE, uns während der Sitzung entgegen brachten.

Was bedeutet das für unser weiteres Vorgehen?

Dank eurer vielen Unterschriften fühlen wir uns nichtsdestotrotz sehr gestärkt in unserem Anliegen und werden weiterhin über andere universitäre Gremien daran arbeiten, das Rektorat zum Divestment zu bewegen. Eure Unterschriften werden dabei helfen!
Wenn du über die aktuellen Schritte auf dem Laufenden bleiben möchtest, dann like unsere Facebookseite  oder komm zu unseren wöchentlichen Plena mittwochs um 19.30 Uhr im Umwelthaus, Zumsandestr. 15!
Wir werden nicht aufgeben bis die Universität Münster aufhört, mit ihren Geldern fossile Brennstoffunternehmen zu unterstützen!

Denn eins ist klar: Um die 1,5°C Grenze nicht zu überschreiten müssen fast alle Kohle-, Öl- und Gasreserven im Boden bleiben!

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