Verwaltungsanfragen (Muster)

In vielen Bundesländern gibt es seit etwa 10 Jahren gesetzliche Bestimmungen, die die Auskunftserteilung durch Stellen der öffentlichen Verwaltung regeln (dazu können auch Universitäten und Gerichte gehören). Während bis dahin in Deutschland der Grundsatz galt „Die Bürgerin oder der Bürger muss begründen, weshalb er eine Information wünscht“, muss heute die Verwaltung begründen, weshalb sie eine gewünschte Information zurückhält. Dieses Transparenzgebot ist in den USA schon seit vielen Jahrzehnten etabliert und ein wichtiges Instrument für die kritische öffentliche Kontrolle von Regierungshandeln in einer Demokratie. Natürlich gibt es auch Informationen, die nicht an jede oder jeden herausgegeben werden. Dazu gehören persönliche Daten von Einzelpersonen, Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen oder Akten aus laufenden Verwaltungsverfahren.

Die Anlagestrategie von Kommunen und Universitäten ist jedoch keine vertrauliche Information, so dass die Verwaltungen dazu Auskunft erteilen müssen. Nach einem entsprechenden Antrag (und eingehender Prüfung) sahen sich die Stadt Münster sowie die Universität und Fachhochschule dazu verpflichtet und haben ihre Fondsbeteiligungen offengelegt.

Wer wissen möchte, ob und welche dreckigen Finanzanlagen die eigene Stadt oder Universität gezeichnet hat, kann mit diesem Musterschreiben eine Anfrage an die betreffende Stelle formulieren. Je nach Bundesland muss das zitierte Informationsfreiheitsgesetz angepasst werden. Laut IFG soll eine Antwort innerhalb von vier Wochen erteilt werden.

Muster-Anfrage_IFG